Dienstag, 15. Juli 2008

Rechtsstaat ohne Erbarmen

Der Niedersächsische Flüchtlingsrat bemüht sich schon seit drei Jahren um das Rückkehrrecht für Gazale Salame. Die Frau war als Kind! mit ihren Eltern aus dem Libanon nach Deutschland geflüchtet. Sie ging hier zur Schule und gründete als Erwachsene eine Familie. Dann forderten die deutschen Behörden sie zur Ausreise aus Deutschland auf mit der Begründung, Gazale Salames Eltern! hätten bei der Einwanderung vor 16 Jahren falsche Tatsachen angegeben und Salames Aufenthalt in Deutschland sei somit rechtswidrig. In den Libanon kann Gazale Salame aus politschen Gründen nicht zurück, aber in die Türkei sollte sie abgeschoben werden. Die schwangere Gazale Salame reiste nicht freiwillig aus. In einer unangekündigten Aktion wurde sie zusammen mit ihrem jüngsten Kind, einem Säugling, von der Polizei aus ihrer Wohnung geholt und zum Flug in die Türkei gezwungen. Zum Zeitpunkt dieses Polizeiüberfalls war der Mann Gazale Salames gerade unterwegs, die zwei älteren Töchter zur Schule zu bringen.

Ich verlinke an dieser Stelle einen Film, in dem unter anderm der Vorsitzende des Niedersächsischen Flüchtlingsrats Kai Weber und Gazale Salames Mann zu Wort kommen, sowie der niedersächsische Innenminister, der gegenüber den Engagierten für Flüchtlingsrechte den deutschen Rechtsstaat verteidigt.

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